ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(STAND 01/2004)

 

1.       Geltungsbereich

        Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge auch kurz "AGB") gelten für die Geschäftsbeziehungen der Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH (in der Folge auch kurz "WZDP") im Zusammenhang mit von der WZDP online oder auf Datenträgern (zB CD-ROM) angebotenem und gespeichertem Content und Produkten (im folgenden gemeinsam auch kurz "Content" oder "Produkte"). Dieser Content (diese Produkte) werden im Internet, auf Datenträgern (zB CD-ROM) oder für Kunden-Server (Netzwerklösungen) zur Verfügung gestellt (in der Folge auch kurz "Dienstleistungen"). Abweichende AGB des Kunden gelten nur bei schriftlicher Anerkennung durch die WZDP.

 

2.       Vertragsabschluss

        Die Angebote der WZDP sind freibleibend. Aufträge sind für die WZDP nur verbindlich, soweit sie binnen 14 Tagen ab Einlangen durch die WZDP angenommen werden oder nach Wahl der WZDP binnen 14 Tagen durch Leistung nachgekommen wird. Erfolgt binnen 14 Tagen weder eine Auftragsbestätigung noch wird der beauftragten Leistung nachgekommen, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen. In allen Fällen anerkennt der Kunde die AGB der WZDP spätestens mit Installation oder Gebrauch oder sonstiger Inanspruchnahme des Content (der Produkte); dies gilt auch für die jeweils aktuelle Preisliste.

 

3.       Nutzungsbedingungen/Urheberrecht

        Der Kunde erhält am Content (den Produkten), soweit nichts anderes vereinbart ist, ein Nutzungsrecht für eigene Zwecke auf einer beliebigen vom Kunden bereitzustellenden Hardware (PC-Einzelplatz). Alle darüber hinausgehenden Nutzungen (zB Mehrfach-, Netzwerknutzungen, etc) bedürfen gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte am Content, zB Texte, Graphiken, etc (den Produkten) liegen bei der WZDP. Der Kunde ist ausschließlich berechtigt, den Content (die Produkte) im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Er ist nicht berechtigt, Content (Produkte) Dritten - unentgeltlich oder entgeltlich - zur Verfügung zu stellen.

 

        Die Dienstleistungen umfassen den Zugriff mittels eines von der WZDP vergebenen Benutzernamens und Passwortes auf den Content (Produkte) mit der Möglichkeit des Ausdrucks und der Speicherung. Zur Anzeige von PDF-Dateien wird das Programm Adobe Acrobat Reader benötigt. Eine Verwendung - unabhängig in welcher Form und Art - von entnommenem Content, die über den nach diesen AGB vereinbarten Gebrauch hinausgeht, ist unstatthaft.

 

        Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

 

-          die ihm zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen, Handbücher und Ausdrucke oder sonstigen Darstellungen nur für den eigenen Gebrauch zu verwenden;

-          den Content (Produkte) nicht missbräuchlich zu verwenden;

-          die erhaltenen Daten weder an Dritte weiterzugeben, noch gewerblich zu vervielfältigen oder zu verwerten;

-          in seinem Bereich alles zu unternehmen, damit den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit entsprochen wird;

-          alle organisatorischen Maßnahmen zur Wahrung der bei der WZDP liegenden Urheberrechte zu veranlassen;

-          alles zu unterlassen, was ihm oder Dritten die Nachahmung der Dienstleistungen ermöglicht.

 

        Der Kunde erhält bestellte Software im Objektcode, es besteht kein Anspruch auf Lieferung des Quellcodes. Jede Neuinstallation der Software auf einem Computer / einer Festplatte (einem Datenträger) oder nach Neuinstallation des Betriebssystems erfordert eine Neuregistrierung.

 

4.       Registrierung

        Der Kunde versichert, dass die von ihm im Rahmen seiner Registrierung gemachten Angaben zu seiner Person wahrheitsgemäß und richtig sind, und dass er, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, die Änderung der Daten online und/oder schriftlich unverzüglich vornimmt. Die WZDP behält sich vor, dem Kunden den Zugang zu den Dienstleistungen, insbesondere bei Verstößen gegen die vorliegenden AGB, dauernd oder vorübergehend zu verweigern. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben unberührt.

 

        Bei der Registrierung erhält der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort. Den Kunden obliegt es sicherzustellen, dass sowohl Benutzername als auch Passwort keinem nicht berechtigten Dritten zugänglich sind. Der Kunde verpflichtet sich, der WZDP unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung seines Benutzernamens und seines Passwortes mitzuteilen, sobald ihm eine solche bekannt geworden ist. Im Falle einer missbräuchlichen Benutzung hat der Kunde unverzüglich die Änderung seines Passwortes vorzunehmen. Die WZDP schließt für Schäden aus einer unberechtigten bzw. unkorrekten Verwendung des Benutzernamens und/oder des Passwortes jegliche Haftung aus.

 

5.       Aktualisierung/Updates

        Die WZDP ist um Aktualität bemüht. Die WZDP überarbeitet und aktualisiert die Produkte und Dienstleistungen und veröffentlicht - nach Wahl der WZDP entgeltlich oder unentgeltlich - Updates (CD-ROM oder als Download) in unregelmäßigen Abständen. Die WZDP ist berechtigt, Produkte und Dienstleistungen - soweit dies rechtlich oder wirtschaftlich sinnvoll oder notwendig ist - zu modifizieren, wenn der Vertrags- und Nutzungszweck und die Funktionstauglichkeit nicht beeinträchtigt werden.

 

6.       Preislisten und Zahlungsbedingungen

        Es gelten die in den jeweils aktuellen Preislisten ausgewiesenen Preise der WZDP. Gelieferte Produkte (CD-ROM, Software, etc) verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der WZDP. Die Rechnungen der WZDP sind ohne Abzug 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Online-Bezahlung erfolgt die Abbuchung mit Übermittlung der Zugangsdaten. Bei Dauerbezügen (wie Online-Diensten) ist der Bezugspreis für jeweils ein Kalenderjahr im voraus zu bezahlen. Bei allen Zahlungen ist die Rechnungs-Nummer anzugeben. Bei Zahlungszielüberschreitungen werden Zinsen in Höhe von 12 % p.a. verrechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Für den Fall des Verzuges verpflichtet sich der Kunde, die der WZDP entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

 

 

7.       Verfügbarkeit Rechenzentrum/Content

        Das Rechenzentrum der WZDP steht im allgemeinen Montag bis Sonntag rund um die Uhr zur Verfügung. Die WZDP behält sich jedoch wartungsbedingte Abschaltungen einzelner Datenbanken oder des gesamten Rechenzentrums, insbesondere in den Zeiten zwischen 20.00 Uhr und 07.00 Uhr und an Wochenenden vor.

 

        Trotz aller Umsicht und Sorgfalt der WZDP ist bei der Verwendung des Content (der Produkte) stets darauf zu achten, dass eine geänderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation des Content (der Produkte) erforderlich machen könnte. Die Auswahl und die Verwendung des Content (der Produkte) erfolgt in alleiniger Verantwortung des Kunden.

 

8.       Gewährleistung

        Die WZDP betreibt ihre angebotenen Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt größter Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Die WZDP weist jedoch darauf hin, dass sie keine Gewähr oder Haftung für den Content (die Produkte) oder dafür übernimmt, dass der Content (die Produkte) spezifischen Kundenerwartungen entspricht (entsprechen) oder der Kunde damit ein bestimmtes, vom ihm verfolgtes Ziel, erreicht. Gegebenenfalls ist fachmännischer, zB anwaltlicher Rat bezüglich die den Kunden interessierenden Themenbereiche, einzuholen.

 

        Die WZDP übernimmt weiters keine Gewähr oder Haftung dafür, dass ihre Dienstleistungen ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass der gespeicherte Content unter allen Umständen gespeichert bleiben. Jeder Kunde hat aus eigenem für seinen Internetzugang und die notwendigen technischen Voraussetzungen zu sorgen.

 

        Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche entfallen weiters, wenn ein Produkt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert, bedient, benutzt bzw selbstständig gewartet, repariert, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installations- und Nutzungsanforderungen entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

 

9.       Haftung

        Für die formelle und materielle inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit des Content kann von der WZDP keine Haftung übernommen werden. Maßgeblich sind ausschließlich die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften bestimmten Verlautbarungsquellen. Die WZDP haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung bei allen leicht fahrlässig verursachten Schäden ist ausgeschlossen. Die Beweislastumkehr für grobe Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen oder technisch nicht voraussehbare Umstände begründete zeitweilige Unterbrechungen der Dienstleistungen, zB der Veröffentlichung von Content, Websites und sonstigen Daten, begründen keine Haftung der WZDP. Höhere Gewalt, als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können, suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von vier Wochen, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht. Die WZDP haftet nicht für allfällige Nachteile oder Schäden des Kunden infolge auftretender Störungen des Abfragebetriebes. Ansprüche aller Art im Zusammenhang mit einer allfälligen Nichtverfügbarkeit sind ausdrücklich ausgeschlossen.

 

10.    Vertragsdauer

        Das auf unbestimmte Zeit festgelegte Vertragsverhältnis ist von beiden Seiten unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalenderjahres schriftlich kündbar. Erfolgt ein Monat vor Jahresende keine Kündigung zum Jahresende, verlängert sich das Vertragsverhältnis für ein weiteres Jahr. Bei Bestellungen im 2. Halbjahr eines Kalenderjahres ist eine Abbestellung erstmals mit Ende des nächstfolgenden Kalenderjahres unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist möglich.

 

        Die WZDP ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen. Die WZDP ist bei Vorliegen wichtiger Gründe berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Dienstleistungen dauernd oder vorübergehend zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere Zahlungsverpflichtungen, des Kunden bleiben unberührt. Wichtige Gründe sind insbesondere:

 

-          ein Verstoß des Kunden gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere im Bereich des Datenschutzes und der Sicherheit des Datenzugriffes;

-          wenn der Content der WZDP nicht mehr oder nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen;

-          die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens;

-          die Sperre der Kreditkarte des Kunden ohne Vereinbarung einer alternativen Zahlungsform mit der WZDP;

-          Zahlungsverzug des Kunden trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen.

 

11.    Sonstige Bestimmungen

        Personengebundene Daten des Kunden werden unter Beachtung der gesetzlichen, datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben und zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses gespeichert. Durch Angabe seiner persönlichen Daten erklärt der Kunde sein Einverständnis zur Daten(weiter)verarbeitung.

 

        Die WZDP ist berechtigt, sich bei Vertragserfüllung Dritter zu bedienen. Der Kunde von WZDP stimmt einer Übertragung des Vertragsverhältnisses durch einseitige Erklärung der WZDP an Dritte unwiderruflich zu.

 

        Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Erfüllungsort für die Leistung und Zahlung und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Wien.

 

        Der Content in der Dokumentation oder online enthält Links zu anderen Quellen im Internet. Diese Links sind lediglich Zitate oder Hinweise und sollen helfen, andere interessierende Informationsquellen im Internet zu finden. Die WZDP hat auf die dort angebotenen Inhalte keinen Einfluss und übernimmt für diese Inhalte keine Haftung. Zitate, Hinweise oder Links der WZDP enthalten keine Hinweise auf deren rechtsverbindliche Meinung.

 

 

Ergänzende Bestimmungen

für Verbraucher im Sinne des KSchG

(Konsumentenschutzgesetz)

 

1.       Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und ist der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel, wie Telefon, Brief, Fax, e-Mail zustande gekommen, kann er vom geschlossenen Vertrag oder der abgegebenen Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen bis zum Ablauf nachstehender Frist vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, und beginnt mit dem Tag der Freischaltung des Zuganges beim Verbraucher. Für Verbraucher aus dem Ausland wird ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen ab Freischaltung des Zuganges gewährt. Der Rücktritt gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde am letzten Tag der Frist seine Rücktrittserklärung auf elektronischem oder sonstigem Weg versendet.

 

2.       Zu Gewährleistung (Punkt 8.) und Haftung (Punkt 9.) gelten für Verbraucher im Sinne des KSchG die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.